AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Delicato Foodservice GmbH

  

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Delicato. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Mit der Bekanntgabe dieser AGB treten unsere bisherigen Geschäftsbedingungen außer Kraft; dies gilt auch für solche, die auf älteren Einkaufsberechtigungen aufgedruckt sind.

1.3 Soweit im Markt eine Geschäftshausordnung zur Kenntnis gebracht wird (z.B. durch Aushang, schriftliche Mitteilung etc.), gelten die dortigen Bestimmungen ergänzend zu diesen Bedingungen. Im Fall von Unklarheiten haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

 

2. Angebote / Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Die genannten Preise sind Netto-Tagespreise in Euro ohne Umsatzsteuer, es sei denn, Bruttopreise werden gesondert kenntlich gemacht. Die jeweils geltende, gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich zu den Netto-Tagespreisen gemäß den gesetzlichen Vorschriften erhoben.

2.3 Eine Abnahme von Waren unterhalb der von uns jeweils festgelegten Mindestabnahmemenge (kleinste Gebindegröße) ist ausgeschlossen. Die Öffnung oder Beschädigung von Originalgebinden oder Verpackungen führt zur Kauf- und Abnahmeverpflichtung.

 

3. Entgelt- und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.  Für den rechtzeitigen Zahlungseingang ist die Gutschrift auf unserem Bankkonto entscheidend. Danach berechnen wir für jede Zahlungsaufforderung eine Pauschale bis zu einer Höhe gemäß §288 Abs. 5 BGB. Bei Verzug sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt des Verzuges in § 288 Abs. 2  BGB genannten Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszins zu verlangen.

3.2 Die Bezahlung erfolgt bar oder unbar per ec-Karte/Überweisung oder SEPA-Firmenlastschrift-Mandat, jeweils Zug um Zug gegen Abgabe der Ware ohne jeden Abzug. 

 

4. Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt)

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Großhandel zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Großhandels, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Großhandel ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

4.2 Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

4.3 Der Großhandel ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Großhandel wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Großhandel ist befugt, diese Forderung einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Großhandel seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Großhandel die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.

4.4 Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Großhandel uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.   

 

5. Leergut und Pfand

 5.1 Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Gebinde (Paletten, Kasten, Kisten, Mehrwergflaschen, Fässer, Pre- oder Postmixbehälter, Rollcontainer etc. – ausgenommen Einweggebinde, im Folgenden als Leergut bezeichnet) bleiben im Eigentum der Firma Delicato Foodservice GmbH und werden dem Kunden als Sachdarlehen zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen.

5.2 Eine bestimmungswidrige Verwendung sowie jedwede Verfügung (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung etc.) über das Leergut ist unzulässig.

5.3 Ein, für die Überlassung des Leergutes von uns festgesetztes Pfand, ist bei Übergabe der Ware zu bezahlen. 

5.4  Der Kunde ist zur Übergabe des Leergutes in ordnungsgemäßem (in vollen Kästen, sortiert nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend) und unbeschädigten Zustand verpflichtet. Die Rückgabe erfolgt frachtfrei auf Gefahr des Kunden. Ein Rückgabeanspruch kann von uns vier Wochen nach Lieferung/Übergabe gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden. 

5.5 Eine Rücknahmepflicht besteht nur in Bezug auf von uns stammendes Leergut, nicht für Fremdleergut. Unverhältnismäßige Mehrrückgaben von Leergut (über 5 % der Vollgutlieferung an einen Kunden) können abgelehnt werden. 

5.6 Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Kunde – unter Anrechnung des von ihm gezahlten Pfandgeldes – Schadensersatz in Höhe von 75 % in Höhe des Wiederbeschaffungsneuwertes, mindestens aber in Höhe des gezahlten Pfandgeldes zu leisten. 

 

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Wir leisten Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Ansprüche aus Mängeln verjähren in einem Jahr, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht oder wir eine schriftliche Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben; in diesen Fällen verjähren die Ansprüche in zwei Jahren.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) in Bezug auf erkennbare Mängel, Stückzahlrichtigkeit, Gewicht und Größe zu überprüfen (§ 377 HGB) und Rügen schriftlich uns gegenüber zu erklären.  Soweit der Kunde nicht binnen 2 Werktagen ab Erhalt der Ware gerügt hat, gilt dies als Bestätigung, dass er diese Prüfung durchgeführt hat und keine erkennbaren Abweichungen/Mängel bestehen. Erst später erkennbare (verborgene) Mängel hat er innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich anzuzeigen. 

6.3 Dem Kunden steht im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung nach unserer Wahl) zu. Weitere gesetzlichen Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos drei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben.

6.4 Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Sachmängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang beim Kunden durch natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Der Beweis, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang bestanden hat, obliegt von Anfang an dem Kunden; eine Beweislastumkehr findet zu keiner Zeit statt.

6.5 Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat. Wir haften für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann. Nur in diesem Fall erstreckt sich unsere Haftung auch auf notwendige zusätzliche Verwendungen des Kunden, die durch die Nachbesserung notwendig werden, insbesondere Aus/Einbaukosten oder Installationen/Konfigurationen.

6.6 Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. 

6.7 Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.8 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch für Ansprüche nach § 478 BGB (Rückgriff des Wiederverkäufers auf den Lieferanten). Für Fremderzeugnisse treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an Erfüllung Statt an. Sollte der Kunde seine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer nicht durchsetzen können, weil dieser nicht leistungsfähig ist, lebt unsere Gewährleistungsverpflichtung wieder auf.

 

7.Datenschutzhinweise

7.1 Hiermit informieren wir Sie darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten wie z. B. Name, Firma und Adresse sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten bei uns und bei unseren Auftragnehmern zur Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt werden. Wir verpflichten uns zu entsprechender Kontrolle der Auftragnehmer, damit die Einhaltung des Datenschutzes von uns gewährleistet bleibt.

7.2 Wir sind berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Kreditinformationssystemen einzuholen. Sofern wir einen von den Auskunfteien ermittelten Score abfragen, können wir diesen als Entscheidungshilfe nutzen. Bei Nichtzahlung sind wir berechtigt, unsere Forderungen extern zu realisieren.

7.3 Wir nutzen Ihre personenbezogene Daten, auch Ihre Emailadresse oder Telefonnummer,  zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung für eigene Produkte. Sie können der Nutzung jederzeit widersprechen.

7.4 Sie sind berechtigt, sich in Datenschutzfragen an unseren Datenschutzbeauftragten unter  melani@delicatofood.de zu wenden.  

 

8. Wirksamkeitsklausel

 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

 

Köln, 20.03.2013